Politische Ziele

Inklusion – Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Mein Ziel:

Es ist mein Wunsch, hierbei mit Unternehmen und Vereinigungen in Baden-Württemberg Wege zu erschließen, Menschen mit Behinderung in jeweilige Arbeitsprozesse zu inkludieren und somit Teil der erwerbstätigen Gesellschaft zu sein.

Der Hintergrund

Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in alltägliche Aktivitäten und die Ermutigung, ähnliche Rollen wie Gleichaltrige ohne Behinderung zu übernehmen, ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Es geht dabei um mehr als nur um die Ermutigung von Menschen; es muss sichergestellt werden, dass in einer Gemeinschaft oder Organisation angemessene Richtlinien und Praktiken in Kraft sind.

Die Eingliederung sollte zu einer verstärkten Teilnahme an den gesellschaftlich erwarteten Lebensrollen und Aktivitäten führen – wie z.B. als Student, Arbeitnehmer, Freund, Gemeinschaftsmitglied, Patient, Ehepartner, Partner oder Elternteil.

Zu den gesellschaftlich erwarteten Aktivitäten kann auch die Teilnahme an sozialen Aktivitäten, die Nutzung öffentlicher Ressourcen wie Verkehrsmittel und Bibliotheken, die Bewegung innerhalb von Gemeinden, die Inanspruchnahme angemessener medizinischer Versorgung, das Knüpfen von Beziehungen und die Teilnahme an anderen alltäglichen Aktivitäten gehören.

Warum ist dies wichtig?

Laut Statistischem Bundesamt lebten 2017 ca. 7,8 Millionen Menschen in Deutschland. Das heißt fast jeder Zehnte (9,4%), der in einer Gemeinschaft lebt, ist von einer Behinderung betroffen. Weltweit sind mehr als eine Milliarde Menschen von Behinderungen betroffen.

Laut der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind “Menschen […] mit Behinderungen diejenigen, die langfristige körperliche, geistige, intellektuelle oder sensorische Beeinträchtigungen [wie Hören oder Sehen] haben, die im Zusammenspiel mit verschiedenen Barrieren ihre volle und effektive Teilnahme an der Gesellschaft auf gleicher Basis mit anderen behindern können”. (UN World Health Organization (WHO), World Report on Disability : Summary, 2011,WHO/NMH/VIP/11.01)

Die Integration von Menschen mit Behinderungen bedeutet, die Beziehung zwischen der Art und Weise, wie Menschen funktionieren und wie sie an der Gesellschaft teilnehmen, zu verstehen und sicherzustellen, dass jeder die gleichen Möglichkeiten hat, an jedem Aspekt des Lebens nach seinen Fähigkeiten und Wünschen teilzunehmen. Dies schließt auch wirtschaftliche Aspekte mit ein.

Nicht jeder Beruf stellt die gleichen Bedingungen an den Ausführenden. Stattdessen ist es möglich, einen Beruf auszuüben, sobald die notwendigen Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Für Menschen mit Behinderung heißt das, dass auch sie, sofern sie die notwendigen Aspekte erfüllt sind, berufstätig sein können und sollen.

 

 

Rolle von Erzieherinnen im Bildungssystem; Frühkindliche Betreuung

Meine Ziele:

  • Anpassung des Lohnniveaus
  • Es muss einen verbindlichen Rahmenplan für KiTas geben samt Verbindlichkeit für alle KiTas

Hintergrund:

Jede Kindertagesstätte in Deutschland sollte über genügend qualifizierte Fachkräfte für die Arbeit ersten Jahre haben, die Kleinkinder bei der Entwicklung von Fähigkeiten wie Sprechen und Sprache unterstützt.

Save the Children sagt, dass Vorschulkinder “um Jahrzehnte zurückgeworfen werden können, wenn ihre Gehirne nicht ausreichend stimuliert werden, bevor sie eine formale Schulbildung erhalten“ (vgl. https://www.savethechildren.org.uk/content/dam/global/reports/education-and-child-protection/lighting-up-young-brains.pdf).

Der Bericht „ Lighting Up Young Brains“, wurde in Zusammenarbeit mit dem Institute of Child Health am University College London verfasst und hebt die Vorschulzeit als eine “wichtige Gelegenheit” für das Gehirn hervor, Schlüsselkompetenzen zu entwickeln.

Die Wohltätigkeitsorganisation sagt, dass ein Versäumnis entsprechender Bildung und Förderung Kinder um Jahrzehnte zurückwerfen könnte. Die Autoren des „Save the Children“-Berichts sagen, dass die frühen Jahre für die Entwicklung von Kindern lebenswichtig sind und als Priorität behandelt werden sollten.

Der Deutsche Neurowissenschaftler Torsten Baldeweg, seit 1999 Professor für Neurowissenschaften und Kindergesundheit am Institut für Kindergesundheit der UCL, sagte dazu: “Die frühen Jahre sind entscheidend für die Entwicklung von Kindern und sollten als Priorität behandelt werden. Es ist genau diese Zeit, in der wir ein explosionsartiges Hirnwachstum haben und in der die meisten Verbindungen im Gehirn gebildet werden.“

Daher ist es notwendig, Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig zu fördern und ihnen die entsprechende Rolle im Bildungssystem zu verleihen, sodass alle Kinder optimal betreut werden können.

 

 

Vereinbarkeit Familie und Beruf

Meine Ziele:

  • Kontaktstelle für Frau und Beruf (in Baden-Württemberg) weiter ausbauen
  • Netzwerke für Mentorinnen ausbauen
  • Mentorinnenschaft für Migrantinnen im Berufsleben ausbauen

Es muss Plätze für den Austausch geben, da Frauen immer wieder vor der Frage stehen, wie sie Mutterschaft und Beruf kombinieren können, ohne „faule Kompromisse“ eingehen zu müssen, die sich negativ auf Einkommen und Karriereweg auswirken.

Hintergrund:

Die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ermöglicht es Männern und Frauen, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen. Es geht darum, sich sowohl beruflich als auch persönlich zu verwirklichen und gleichzeitig den familiären Verpflichtungen nachzukommen.

Das „Committee on Equal Opportunities for Women and Men” stellt jedoch immer wieder fest, dass das Ziel der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben in vielen Mitgliedstaaten des Europarates noch lange nicht erreicht ist, so auch in Deutschland.

Das Fehlen erleichternder Maßnahmen betrifft in erster Linie Frauen, da sie immer noch den größten Teil der Verantwortung für die Leitung des Haushaltes, für die Erziehung kleiner Kinder und sehr oft auch für die Betreuung abhängiger Eltern oder anderer älterer Angehöriger tragen. Das Fehlen oder die Unzugänglichkeit von Betreuungs- und Unterstützungsstrukturen für Kinder oder alte Menschen zwingt Frauen mit familiären Verpflichtungen also dazu, Teilzeit zu arbeiten oder ihre Arbeit ganz einzustellen.

Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern machen es wirtschaftlich logisch, dass eine Frau nach bzw. noch vor der Geburt von Kindern die Arbeit aufgibt. Darüber hinaus haben wir immer noch eine Arbeitskultur, die dazu neigt, zu viel Wert auf lange Arbeitstage zu legen, ohne die familiären Verpflichtungen der Arbeitnehmer – und vor allem der Arbeitnehmerinnen – zu berücksichtigen.

Hierfür bedarf es nachhaltiger Unterstützungsstrukturen, die seitens der Politik gefördert werden sollten.

 

 

Innere Sicherheit

Meine Ziele:

  • Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg weiter ausbauen: durch Prävention sowie Unterstützung der Polizei
  • Image der Sicherheitsorgane nachhaltig bestärken

Hintergrund:

Im August 2019 hieß es im Deutschlandfunk Kultur: „(…) die Polizei (genießt) ein recht hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Im „Eurobarometer“, einer Befragung der europäischen Bevölkerung durch die EU-Kommission, geben im Herbst 2018 87 Prozent der Deutschen an, der Polizei ‚eher zu vertrauen‘.“[1]

Und das zu Recht: 2017 verzeichnete Baden-Württemberg den stärksten Rückgang an Fallzahlen seit 2007 auf unter 580.000 Straftaten. Ferner liege die Aufklärungsquote bei über 62%. Die allgemeine Kriminalitätsbelastung betrage 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohnern, sprich 5,3%. Das ist sehr niedrig und u.a. einer hervorragenden Polizeiarbeit zu verdanken[2].

Um hieran nachhaltig zu arbeiten, sind weitere Maßnahmen notwendig, zumal die Vielzahl der Delikte durch den Zuwachs an Cyber-Kriminalität nicht nachlassen wird.

Die Bevölkerung, besonders auch Schülerinnen und Schüler müssen bzgl. diverser Themen sensibilisiert werden, weshalb die Durchführung entsprechender Präventionsprojekte sinnhaft erscheint. Denkbar ist hier z. B. die Adaption des Projektes „Sicherer Alltag“ des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg im Breisgau.

Hierbei stehen vor allem Konzepte zur Kriminalitäts- und Suchtprävention im Vordergrund, die mit lokalen Präventionsakteuren und -netzwerken erdacht und umgesetzt werden. Wichtig daran ist die Interaktion mit sozialen Einrichtungen, Hilfsstätten, Schulen und Vereinen. Diese Maßnahmen müssen ferner durch proaktive Öffentlichkeitsarbeit seitens der Politik unterstützt werden.

Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sollte ferner eng mit externen Stellen, z. B. der Justiz zusammengearbeitet werden, um auch jugendliche Mehrfach- und Intensivtäter zu berücksichtigen und vor allem Wiederholungstaten nachhaltig zu unterbinden.

Durch die Einbindung der Sicherheitskräfte in die Präventionsmaßnahmen erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, sich aktiv mit z. B. der Polizei sowie den Menschen „hinter der Uniform“ auseinanderzusetzen. Dadurch wird ein aktiver Beitrag zur Annäherung zwischen Bürgerinnern und Bürgern sowie der Polizei als Institution geleistet.

 

 

Digitalisierung

Meine Ziele:

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen (z. B. öffentliches WLAN)
  • Ausbau der Möglichkeiten für Telearbeit (z. B. Anpassung von Arbeitszeitvorgaben)

Hintergrund:

Jährlich veröffentlicht die Schweizer Hochschule IMD das Ranking der weltbesten Digitalökonomien. Verglichen werden 63 Länder bezüglich der Faktoren Wissen, Technologie und Vorbereitung auf die Zukunft. Deutschland rangiert 2019 auf Platz 17. Das Problem hierbei: Europäische Nachbarländer wie die Niederlande, die Schweiz, aber auch Dänemark und Schweden begleiten weit höhere Ränge ⎼ und das hat Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche.

Wichtige Industrien wie die Automobilindustrie, aber auch das Handwerk, der Handel und eine Reihe von Dienstleistungen müssen sich vermehrt mit Konkurrenten aus dem (besser digitalisierten) Ausland auseinandersetzen. Ferner bleiben bislang Ressourcen ungenutzt, die infolge eines digitalen Ausbaus neue Felder erschließen und Probleme lösen könnten. Beispielsweise könnte sich die medizinische und pflegerische Versorgung durch digitale Prozesse beschleunigen lassen, aber auch die Anfrage von Handwerkern gehe voran.

Die Erschließung neuer Wirtschaftsoptionen durch Neugründungen ist an die Digitalisierung gebunden. Um besonders ländliche Regionen für Start Ups attraktiv zu gestalten, bedarf es eines digitalen Umdenkens und entsprechenden Ausbaus. Doch auch Städte müssen nachrüsten: digitales Parkraummanagement, Bezahlung per App und öffentliches WLAN sind nur Teile des Gesamten.

 

 

[1] Nils Zurawski: Entfremdete Bürger in Uniform? URL:  https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizei-in-der-kritik-entfremdete-buerger-in-uniform.1005.de.html?dram:article_id=456256.

[2] Vgl. https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/service/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-ist-spitz-bei-innerer-sicherheit/